Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mailich

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von Mailich (Desktop-App und zugehörige Online-Dienste). Vertragspartner sind
    • Kevin Loutfi, Einzelunternehmen unter der Geschäftsbezeichnung „Mailich“, Sperlingstraße 10, 33790 Halle (Westf.) („wir“) und
    • unsere Kundinnen und Kunden („Kunde“ oder „Sie“).
  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend weder für ihre gewerbliche noch für ihre selbständige berufliche Tätigkeit schließt (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
  3. Gegenüber Unternehmern gelten abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.
  4. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Leistungen

  1. Funktionen. Mailich ist eine Software für Desktop-Computer mit macOS oder Windows (die „App“). Sie verbindet sich mit dem E-Mail-Postfach des Kunden und

    • ordnet eingehende Mails ein und fasst sie zusammen;
    • lernt aus früheren Antworten den Schreibstil des Kunden;
    • erstellt Antwortentwürfe in diesem Stil;
    • beantwortet auf gesonderten Wunsch des Kunden geeignete Mails automatisch (§ 4 Abs. 3).

    Der Kunde wählt in der App einen von drei Modi: „Nur Zusammenfassungen“, „Entwürfe“ oder „Automatisch“.

  2. Lokaler Betrieb.
    • Die App läuft auf dem Gerät des Kunden.
    • Mailinhalte, Stilprofil und Entwürfe speichert die App auf diesem Gerät. Wir haben darauf keinen Zugriff.
    • Für die KI-Funktionen übermittelt die App einzelne Ausschnitte an unseren KI-Dienstleister (Abs. 3). Er speichert sie nach seinen Bedingungen für eine begrenzte Zeit; Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
    • Das Postfach wird nur lesend abgerufen. Mailich markiert nichts als gelesen, verschiebt nichts und löscht nichts.
    • Mailich legt nur Entwürfe im Entwürfe-Ordner ab (abschaltbar) und sendet Mails nach § 4.
  3. KI-Verarbeitung.
    • Für Einordnung, Stilanalyse und Entwürfe übermittelt die App jeweils nur die nötigen, gekürzten Mailausschnitte an einen KI-Dienstleister; welcher, steht in der Datenschutzerklärung.
    • Die Übermittlung läuft über unseren Server in Deutschland. Dieser reicht die Inhalte nur durch und speichert sie nicht.
    • Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
    • Wir dürfen das eingesetzte KI-Modell oder den KI-Dienst wechseln, wenn die vertragliche Leistung mindestens gleichwertig bleibt und der Datenschutz gewahrt ist. Für Verbraucher gilt zusätzlich § 9 Abs. 5.
  4. Voraussetzungen beim Kunden. Der Kunde sorgt auf eigene Kosten für:
    • einen Computer mit einem unterstützten Betriebssystem: macOS ab Version 10.15 („Catalina“) auf einem Mac mit Intel-Prozessor oder Apple-Chip oder Windows 10 bzw. Windows 11 (64 Bit). Auf Smartphones und Tablets läuft die App nicht; dort lässt sich das Abo auf der Website abschließen und verwalten;
    • eine Internetverbindung;
    • ein Postfach mit IMAP- und SMTP-Zugang.
    • Je nach Anbieter sind zusätzlich nötig:
      • ein App-Passwort, z. B. bei Gmail oder iCloud;
      • bei Outlook und Microsoft 365 die Anmeldung bei Microsoft und ggf. die Zustimmung eines Administrators;
      • für das Senden die Freischaltung von SMTP AUTH.
    • Die Verfügbarkeit und die Bedingungen des Postfachanbieters liegen nicht in unserem Einflussbereich.
  5. Lizenzumfang. Ein Abo berechtigt zur Nutzung der App mit einem Postfach auf bis zu drei Geräten des Kunden. Die Geräte meldet der Kunde mit der E-Mail-Adresse des Abos an (Einmalcode per E-Mail). Die Kontingente (§ 3) gelten für alle Geräte zusammen. Meldet der Kunde ein viertes Gerät an, wird das am längsten nicht genutzte abgemeldet.
  6. Ohne Abo bleiben die Funktionen gesperrt, die einen KI-Dienst nutzen.
  7. Nicht vorgesehene Nutzung.
    • Mailich ist derzeit nicht für Berufsgeheimnisträger bestimmt (§ 203 StGB, z. B. Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeuten, Rechtsanwälte, Steuerberater), soweit sie Mailich für berufliche Korrespondenz nutzen.
    • Mailich ist nicht für die gezielte Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten bestimmt (Art. 9 DSGVO, z. B. Gesundheitsdaten). Postfächer, über die regelmäßig solche Daten laufen (etwa die Adresse einer Praxis, Beratungsstelle oder Kanzlei), darf der Kunde nicht mit Mailich verbinden.
    • Erreichen den Kunden solche Angaben vereinzelt in einer sonst gewöhnlichen Mail, kann er diesen Absender in der App blockieren; Mails blockierter Absender gehen nicht an den KI-Dienst.

§ 3 Tarife, Kontingente, Fair Use

  1. Tarife. Es gelten die bei Vertragsschluss angezeigten Tarife. Derzeit:

    TarifPreis pro Monat (netto)Mails gelesen und eingeordnetAntwortentwürfe
    Starter34,90 € (29,33 €)bis zu 900 pro Monat (ca. 30 pro Tag)bis zu 150 pro Monat (ca. 5 pro Tag)
    Pro64,90 € (54,54 €)bis zu 1.800 pro Monat (ca. 60 pro Tag)bis zu 390 pro Monat (ca. 13 pro Tag)
    Business119,00 € (100,00 €)bis zu 3.600 pro Monat (ca. 120 pro Tag)bis zu 810 pro Monat (ca. 27 pro Tag)

    Die Preise sind Endpreise einschließlich 19 % Umsatzsteuer; in Klammern der Nettobetrag (§ 6).

  2. Höchstmengen.
    • Die Kontingente sind Höchstmengen („bis zu“) je Kalendermonat. Sie sind keine zugesicherte Mindestleistung.
    • Angaben pro Tag sind der Monatswert geteilt durch 30. Sie sind keine eigene Tagesgrenze: Ruhige Tage gleichen volle aus, solange das Monatskontingent reicht.
    • Nicht genutzte Mengen verfallen am Monatsende und werden nicht übertragen.
    • Mails von blockierten Absendern sowie Newsletter und Systemmails, die die App ohne KI erkennt, zählen nicht auf das Kontingent.
    • Die Einrichtung zählt nicht auf das Kontingent: das Lernen des Schreibstils und die Verarbeitung der Mails, die beim ersten Verbinden des Postfachs bereits darin liegen.
  3. Am Limit.
    • Ab 80 % eines Kontingents zeigt die App einen Hinweis.
    • Ist das Mail-Kontingent erreicht, ordnet die App bis zum Monatsende keine neuen Mails mehr ein. Die Mails bleiben unverändert im Postfach.
    • Ist das Entwurfs-Kontingent erreicht, erstellt die App nur noch für als wichtig eingeordnete Mails Entwürfe, höchstens bis 20 % über dem Kontingent.
    • Der Kunde kann jederzeit in einen höheren Tarif wechseln (§ 8).
  4. Fair Use und Verarbeitungsobergrenze.
    • Die Kontingente sind auf übliche Korrespondenz ausgelegt.
    • Zusätzlich gilt je Tarif eine monatliche Obergrenze für den KI-Verarbeitungsaufwand. Sie schützt vor außergewöhnlich hohem Aufwand, etwa durch sehr lange Mails oder Verläufe.
    • Die Obergrenze ist so bemessen, dass sie die vollen Kontingente des Tarifs abdeckt, solange die eingehenden Mails im Monatsdurchschnitt nicht länger als etwa 2.700 Zeichen sind (rund eine DIN-A4-Seite Text). Für die KI wird jede Mail ohnehin auf höchstens 4.000 Zeichen gekürzt.
    • Die Einrichtung (Abs. 2) zählt in üblichem Umfang nicht auf diese Obergrenze.
    • Die App zeigt den Verbrauch der Obergrenze in Prozent an. Ist sie erreicht, pausiert die KI-Verarbeitung bis zum Monatsende, auch wenn die Kontingente noch nicht ausgeschöpft sind; das Einordnen neuer Mails läuft bis 10 % darüber weiter. Die Mails bleiben unverändert im Postfach.
  5. Missbrauch. Unzulässig sind:
    • die Nutzung des KI-Zugangs außerhalb der App;
    • die Umgehung von Kontingenten, Obergrenzen oder Lizenzprüfung;
    • die Weitergabe des Zugangs an Dritte.

§ 4 KI-Ergebnisse, automatischer Versand, Verantwortung des Kunden

  1. Die KI kann Fehler machen.
    • Mailich arbeitet mit einem KI-Sprachmodell. Einordnungen, Zusammenfassungen und Entwürfe können unvollständig, missverständlich oder sachlich falsch sein.
    • Fehlt eine Information, setzt die App einen Platzhalter [[…]], statt zu raten. Das gelingt nicht in jedem Fall.
    • Entwürfe sind Vorschläge.
    • Tatsachenangaben in KI-Ergebnissen – etwa Preise, Termine, Fristen, Zusagen oder rechtliche, steuerliche und medizinische Aussagen – muss der Kunde vor der Verwendung selbst prüfen.
  2. Verantwortung für gesendete Mails.
    • Absender jeder über Mailich gesendeten Mail ist der Kunde. Er ist für deren Inhalt verantwortlich.
    • Er prüft Entwürfe vor der Freigabe.

  3. Automatischer Versand nur nach gesonderter Zustimmung. Antworten ohne vorherige Freigabe im Einzelfall sendet Mailich nur, wenn der Kunde

    • dem automatischen Versand in der App gesondert zugestimmt hat,
    • den Modus „Automatisch“ eingeschaltet hat und
    • die betreffende Kategorie freigegeben hat.

    Weitere Bedingungen:

    • Es werden nur Mails beantwortet, die nach dem Einschalten eingehen.
    • Jede Antwort muss alle Sicherheitsprüfungen der App bestehen (Beschreibung in der App).
    • Vor dem Versand gilt eine Wartezeit (Standard 10 Minuten, einstellbar), in der der Kunde abbrechen kann.

    Die Sicherheitsprüfungen verringern Risiken, schließen Fehler aber nicht aus. Auch bei automatischem Versand bleibt der Kunde für die Inhalte verantwortlich. Er sollte das Protokoll der gesendeten Antworten regelmäßig prüfen. Zustimmung und Modus kann er jederzeit widerrufen bzw. abschalten.

  4. KI-Hinweis.
    • Unter automatisch gesendeten Antworten steht standardmäßig ein Hinweis, dass die Antwort mit KI-Unterstützung verfasst wurde.
    • Schaltet der Kunde den Hinweis ab oder ändert ihn, ist er selbst für etwaige Transparenzpflichten verantwortlich, insbesondere nach Art. 50 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 (anwendbar seit 02.08.2026) und nach den Nutzungsrichtlinien des KI-Dienstes (Abs. 5).
  5. Zulässige Nutzung. Der Kunde nutzt Mailich nicht
    • für rechtswidrige Zwecke;
    • für unverlangte Werbung;
    • für Zwecke, die gegen die Nutzungsrichtlinien des KI-Dienstes verstoßen (https://www.anthropic.com/legal/aup), insbesondere nicht
      • um Empfänger darüber zu täuschen, dass eine Antwort mit KI erstellt wurde, soweit diese Richtlinien eine Offenlegung verlangen,
      • für Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung für andere Personen ohne menschliche Prüfung,
      • für Fach-Auskünfte an Dritte (etwa rechtlich, medizinisch oder finanziell) ohne fachkundige Prüfung.
  6. Datenschutz beim Kunden.
    • Der Kunde stellt sicher, dass er das verbundene Postfach mit Mailich verarbeiten darf.
    • Er informiert die betroffenen Personen, soweit erforderlich (Vorlage in Anhang A der Datenschutzerklärung).
    • Bei Postfächern von Beschäftigten beachtet er Beschäftigtendatenschutz und ggf. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats.
    • Er beachtet die Grenzen nach § 2 Abs. 7 (Berufsgeheimnisse, besondere Kategorien personenbezogener Daten).
  7. Gerät und Sicherung.
    • Die lokale Datenbank der App ist derzeit nicht zusätzlich verschlüsselt. Der Kunde sollte die Festplattenverschlüsselung seines Geräts nutzen.
    • Für die Sicherung seines Geräts ist der Kunde selbst verantwortlich.
    • Das Postfach selbst bleibt durch Mailich unverändert, bis auf abgelegte Entwürfe und gesendete Mails.

§ 5 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Tarife in der App und auf der Website ist kein bindendes Angebot.
  2. Bestellvorgang.
    • Der Kunde wählt in der App oder auf unserer Website – auch auf dem Smartphone – einen Tarif und gibt an, ob er als Verbraucher oder als Unternehmer bestellt. Verbraucher erklären dabei in zwei eigenen, nicht vorausgewählten Häkchen, dass wir sofort mit der Leistung beginnen sollen (Widerrufsbelehrung) und dass ihnen die Grenzen der KI-Ergebnisse bekannt sind (§ 10 Abs. 3). Danach wird der Kunde auf die Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet.
    • Dort gibt er seine Daten ein und kann sie vor dem Absenden prüfen und korrigieren.
    • Mit Klick auf die Schaltfläche gibt er
      ein verbindliches Angebot ab.
    • Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot annehmen, spätestens mit der Freischaltung des Tarifs (in der App bzw. auf der Bestätigungsseite nach der Bezahlung auf der Website).
    • Bei Bestellung über die Website nutzt der Kunde das Abo, indem er die App auf seinem Computer installiert und sich dort mit der E-Mail-Adresse anmeldet, die er bei der Bezahlung angegeben hat. Das Abo und der Abrechnungszeitraum beginnen mit dem Vertragsschluss, auch wenn die App erst später installiert wird; darauf weist die Bestellseite vor der Bezahlung hin.
  3. Bestätigung und Vertragstext.
    • Bevor wir den Tarif freischalten, senden wir dem Kunden eine Bestätigung des Vertrags per E-Mail (§ 312f BGB). Sie nennt Tarif, Preis, Laufzeit und Kündigung; diese AGB hängen an.
    • Verbraucher erhalten zusätzlich die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular sowie ihre Erklärungen zum sofortigen Beginn und zu den KI-Ergebnissen mit Zeitpunkt; Unternehmer den Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 13).
    • Wir speichern den Vertragstext. Die jeweils aktuellen AGB sind unter https://mailich.de/agb.html abrufbar.
  4. Verbraucher müssen bei Vertragsschluss volljährig sein.

§ 6 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die bei Vertragsschluss angezeigten Preise. Die Preise sind Monatspreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer für Deutschland (19 %). Grundlage der Abrechnung ist der Nettobetrag; die Umsatzsteuer kommt nach Abs. 3 hinzu. Für Kunden in Deutschland ergibt das genau den angezeigten Endpreis.
  2. Zahlung über Stripe.
    • Die Zahlung erfolgt über Stripe (Stripe Payments Europe, Limited) mit den auf der Bezahlseite angebotenen Zahlungsarten.
    • Das Entgelt ist jeweils zu Beginn eines Abrechnungszeitraums im Voraus fällig. Es wird über die gewählte Zahlungsart automatisch eingezogen.
  3. Umsatzsteuer.
    • Die Umsatzsteuer wird nach dem Sitz bzw. Wohnsitz des Kunden berechnet.
    • Unternehmer mit gültiger USt-IdNr. aus einem anderen EU-Mitgliedstaat erhalten Rechnungen ohne deutsche Umsatzsteuer (Reverse Charge).
    • Der Kunde versichert, dass die angegebene USt-IdNr. ihm gehört und er Mailich für sein Unternehmen bezieht.
  4. Rechnungen.
    • Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt: per E-Mail und im Kundenportal.
    • Der Kunde ist mit elektronischen Rechnungen einverstanden.
  5. Zahlungsausfall.
    • Scheitert eine Zahlung, versucht Stripe den Einzug erneut. Währenddessen bleibt der Zugang bestehen.
    • Bleibt die Zahlung endgültig aus, dürfen wir den Zugang zu den Funktionen sperren, die einen KI-Dienst nutzen. Das Abo kann dann enden. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
  6. Aufrechnung. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

  1. Laufzeit.
    • Das Abo läuft auf unbestimmte Zeit.
    • Abrechnungszeitraum ist jeweils ein Monat ab Vertragsschluss.
    • Ohne Kündigung verlängert es sich jeweils um einen weiteren Monat.
  2. Kündigung durch den Kunden. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen:
    • im Kundenportal (in der App: Einstellungen → Abo → Abo verwalten);
    • in Textform, z. B. per E-Mail an support@mailich.de;
    • über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ unten auf jeder Seite von mailich.de und in der App unter Einstellungen → Abo, ohne Anmeldung (§ 312k BGB): https://api.mailich.de/kuendigen.
  3. Keine anteilige Erstattung. Für den laufenden Abrechnungszeitraum bereits gezahlte Entgelte werden bei ordentlicher Kündigung nicht anteilig erstattet. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt, insbesondere das Widerrufsrecht und die Kündigung aus wichtigem Grund.
  4. Kündigung durch uns. Wir können
    • mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen;
    • aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere ein schwerwiegender Verstoß gegen § 3 Abs. 5 oder § 4 Abs. 5.
  5. Vertragsende.
    • Mit Vertragsende stellt die App die Funktionen ein, die einen KI-Dienst nutzen.
    • Lokal gespeicherte Daten bleiben auf dem Gerät des Kunden. Er kann sie in der App exportieren oder löschen.
    • Unsere Abo-Daten löschen wir nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

§ 8 Tarifwechsel

  1. Der Kunde kann den Tarif jederzeit in der App oder im Kundenportal wechseln. Der Wechsel wirkt sofort.
  2. Abrechnung. Der Preisunterschied wird für den restlichen Abrechnungszeitraum anteilig verrechnet:
    • Bei einem Wechsel in einen teureren Tarif wird die Differenz sofort berechnet.
    • Bei einem Wechsel in einen günstigeren Tarif wird die Differenz mit künftigen Rechnungen verrechnet.
  3. Kontingente. Ab dem Wechsel gelten die Kontingente des neuen Tarifs für den laufenden Kalendermonat. Bereits verbrauchte Mengen werden angerechnet.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung, Aktualisierungen, Änderungen

  1. Verfügbarkeit.
    • Die KI-Funktionen setzen voraus, dass unser Server, der KI-Dienst, der Postfachanbieter und die Internetverbindung erreichbar sind.
    • Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit unseres Servers. Eine bestimmte Verfügbarkeit sagen wir nicht zu.
    • Den KI-Dienst setzen wir als Unterauftragnehmer für unsere Leistung ein; für ihn stehen wir wie für unsere eigene Leistung ein.
    • Nicht einstehen können wir für Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs, insbesondere beim Postfachanbieter des Kunden und in seiner Internetverbindung. Gesetzliche Ansprüche wegen Mängeln unserer Leistung bleiben unberührt.
  2. Ausfall des Servers.
    • Ist unser Server nicht erreichbar, behält die App den zuletzt bestätigten Abo-Status bis zu 7 Tage.
    • Funktionen, die einen KI-Dienst nutzen, stehen in dieser Zeit nicht zur Verfügung.
  3. Wartung. Geplante Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit vorher in der App oder per E-Mail an.
  4. Aktualisierungen.
    • Wir stellen Aktualisierungen der App bereit, insbesondere Sicherheitsaktualisierungen.
    • Gegenüber Verbrauchern informieren wir während der Vertragslaufzeit über Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, und stellen sie bereit (§ 327f BGB).
    • Installiert der Verbraucher eine solche Aktualisierung nicht innerhalb angemessener Frist, haften wir nicht für Mängel, die allein auf dem Fehlen dieser Aktualisierung beruhen. Das gilt nur, wenn wir über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert haben und die unterlassene oder unsachgemäße Installation nicht auf einer mangelhaften Installationsanleitung beruht (§ 327f Abs. 2 BGB).
  5. Änderungen der Leistung.
    • Nur für Verbraucher: Wir dürfen Mailich über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinaus ändern, wenn ein triftiger Grund besteht. Beispiele: Wechsel des KI-Modells oder -Dienstes, Anpassung an geänderte Rechtslage oder Technik, Sicherheit. Für den Verbraucher entstehen dabei keine zusätzlichen Kosten. Wir informieren klar und verständlich über die Änderung.
    • Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang oder die Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir rechtzeitig vorher auf einem dauerhaften Datenträger. Der Verbraucher kann den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden (§ 327r BGB).
    • Für Unternehmer: Änderungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

§ 10 Mängelrechte

  1. Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB).
  2. Unternehmer: Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit folgenden Maßgaben:
    • Mängel sind unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung zu melden.
    • Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
    • Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Ausgenommen sind die Fälle des § 11 Abs. 1.
  3. Beschaffenheit.
    • Mailich erstellt Vorschläge mit einem KI-Sprachmodell (§ 4 Abs. 1).
    • Mit Unternehmern ist vereinbart, dass die inhaltliche Richtigkeit einzelner KI-Ergebnisse nicht geschuldet ist.
    • Verbraucher bestätigen vor der Bezahlung in einem eigenen, nicht vorausgewählten Häkchen: „Mir ist bekannt, dass die KI-Vorschläge von Mailich (Einordnung, Zusammenfassung, Antwortentwürfe) im Einzelfall fehlerhaft oder unvollständig sein können und vor dem Versand von mir geprüft werden müssen. Das gehört zur vereinbarten Beschaffenheit von Mailich.“ Ohne dieses Häkchen kommt kein Vertrag mit einem Verbraucher zustande. Erklärung und Zeitpunkt stehen in der Vertragsbestätigung (§ 5 Abs. 3). Damit ist diese Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart (§ 327h BGB).

§ 11 Haftung

  1. Unbeschränkte Haftung. Wir haften unbeschränkt
    • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
    • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
    • aus einer Garantie;
    • bei arglistig verschwiegenen Mängeln;
    • nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Leichte Fahrlässigkeit.
    • In anderen Fällen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen.
    • Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
    • Die Haftung ist dann auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Nur für Unternehmer: In den Fällen des Abs. 2 ist die Haftung je Vertragsjahr zusätzlich auf die Summe der im Vertragsjahr vereinbarten Entgelte begrenzt, mindestens jedoch auf 4.000 €.
  4. Datenverlust. Haften wir nach Abs. 2 für den Verlust von Daten, die die App auf dem Gerät des Kunden speichert (Stilprofil, feste Infos, Entwürfe), ist die Haftung auf den Aufwand beschränkt, der bei regelmäßiger, den Risiken angemessener Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre. Das gilt nicht in den Fällen des Abs. 1. Die Mails im Postfach des Kunden betrifft das nicht; Mailich verändert sie dort nicht (§ 2 Abs. 2).
  5. Mitverschulden. Bei Schäden durch gesendete Mails wird die Verantwortung des Kunden nach § 4 als Mitverschulden berücksichtigt (§ 254 BGB).
  6. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Organe, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.
  7. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

§ 12 Nutzungsrechte an der App

  1. Lizenz. Wir räumen dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App im Rahmen von § 2 Abs. 5 zu installieren und zu nutzen.
  2. Bearbeitung. Der Kunde darf die App nicht bearbeiten, dekompilieren oder zurückentwickeln, soweit nicht §§ 69d, 69e UrhG dies erlauben.
  3. Open Source. Für enthaltene Open-Source-Bestandteile gelten deren Lizenzen. Hinweise und Lizenztexte liegen der App bei.
  4. Rechte an Inhalten.
    • Rechte an den Mails, festen Infos und Entwürfen des Kunden bleiben beim Kunden.
    • Wir erwerben daran keine Rechte und nutzen sie nicht für eigene Zwecke, auch nicht zum Training von KI-Modellen.

§ 13 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

  1. Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung unter https://mailich.de/datenschutz.html.
  2. Nutzt der Kunde Mailich als Unternehmer, verarbeiten wir die durchgeleiteten Mailausschnitte in seinem Auftrag. Dafür gilt unser Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) unter https://mailich.de/avv.html. Wer als Unternehmer bestellt, nimmt ihn mit der Bestellung an; er wird Bestandteil des Vertrags und hängt der Vertragsbestätigung in Textform an (§ 5 Abs. 3).

§ 14 Änderungen dieser AGB und der Preise

  1. Ankündigung.
    • Änderungen dieser AGB oder der Preise bieten wir mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform an.
    • Preisänderungen gelten frühestens ab dem nächsten Abrechnungszeitraum nach Ablauf dieser Frist.
  2. Unternehmer.
    • Änderungen, die Leistungsumfang, Kontingente oder Preise betreffen, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam.
    • Andere Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde ihnen nicht vor dem Inkrafttreten in Textform widerspricht. Das gilt nur für Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht verschieben und dem Kunden zumutbar sind, etwa Anpassungen an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung oder an technische Entwicklungen. Auf die Frist und die Folgen seines Schweigens weisen wir im Änderungsangebot gesondert hin.
    • Bei Widerspruch oder fehlender Zustimmung gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Beide Seiten können ihn dann nach § 7 kündigen.
  3. Verbraucher.
    • Änderungen werden nur wirksam, wenn der Verbraucher ihnen ausdrücklich zustimmt, z. B. per Klick in der App. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.
    • Stimmt er nicht zu, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Wir können ihn dann nach § 7 Abs. 4 kündigen.
  4. Kündigungsrechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Hinweis: Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde am 20.07.2025 eingestellt. Ein Link darauf entfällt.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Anwendbares Recht.
    • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    • Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  2. Gerichtsstand.
    • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Sitz (Halle (Westf.)), wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
    • Dasselbe gilt, wenn er als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
    • Wir dürfen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.
  3. Unwirksame Bestimmungen. Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).

Stand: 19.10.2026 (Entwurf)

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